Altschulden: Lösung oder..?
Veröffentlicht: Dienstag, 20.06.2023 16:43
Montag hatten die Grünen stolz gemeldet: Auf ihre Initiative hin habe die Landesregierung angefangen, die Altschuldenprobleme der Städte zu lösen. Das wäre eine gute Nachricht nicht zuletzt für Hagen.
Nun meldet sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Er sagt: "Das ist Etikettenschwindel".
Die Altschulden der Städte sollen zumindest zum Teil vom Land übernommen werden - so weit so gut,. Aber: Die Schulden würden mit Mitteln getilgt, die eigentlich den Städten zustehen würden. Letztlich gebe Schwarzgrün den Städten einen Kredit, der dann durch Kürzungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz von den Städten selbst zurück gezahlt werde. Das sei das Prinzip "Linke Tasche - rechte Tasche".
