Bundes-CDU zu Sozialmissbrauch

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende auch das Thema Sozialmissbrauch und Schrottimmobilien behandelt. Ergebnis: Die CDU hat den Antrag abgesegnet.

Veröffentlicht: Montag, 23.02.2026 16:36

Damit soll das Thema sowohl auf Bundesebene behandelt werden, als auch auf europäischer Ebene. Beides macht Sinn: Europa hat die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erlassen, die für den Sozialmissbrauch bei minimaler Beschäftigung ermöglichen. Auf Bundesebene lässt sich prüfen, wieviel Freiheit die Europäische Gesetzgebung lässt, um jetzt schon schärfere Regeln zu definieren.

Oberbürgermeister Dennis Rehbein hatte das Thema im Bundestagswahlkampf gepusht - und er hate auch den Antrag für den CDU-Bundesparteitag mitgeschrieben.