Erster Prozess um Dieselfahrverbot

Veröffentlicht: Mittwoch, 10.07.2019 15:21

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt Ende Juli in Sachen Dieselfahrverbot die Klage der deutschen Umwelthilfe gegen Aachen.

Die Verhandlung ist auch für Hagen interessant; die Sachverhalte sind letztlich in den betroffenen Städten ähnlich.

Am 31ten Juli und eventuell einen Tag später sind die mündlichen Verhandlungstage. Der Kern der Klage: Die Umwelthilfe verklagt das Land NRW. Das soll in diesem Fall über den Luftreinhalteplan für Aachen entscheiden. In Konsequenz geht es darum, ob man für bessere Luft ein Dieselfahrverbot braucht. Es ist der erste Prozess, der sich konkret mit den Maßnahmen in einer Stadt beschäftigt. Deswegen werden Politiker und Fachleute in den Städten Hagen, Essen oder auch Gelsenkirchen den Prozess verfolgen. Was immer dabei herauskommt: Es hat Signalwirkung für die anstehenden Verhandlungen zum Beispiel gegen Hagen. Ein Termin für den Prozess um die Stadt Hagen steht noch nicht fest.}