Flüchtlingsgipfel in Berlin endet mit zwei Zusagen - Wüst fordert Hilfen für die Länder

Die absoluten Zahlen sind so hoch wie 2015/2016: Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben dieses Jahr schon Zuflucht in Deutschland gesucht. Beim Flüchtlingsgipfel sagt Innenministerin Faeser den Kommunen Hilfe zu.

© Land NRW/Mark Hermenau

Faeser mit Zusagen an Kommunen

Beim Flüchtlingsgipfel machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Ländern und Kommunen zunächst zwei konkrete Zusagen: Sie will weitere 56 Immobilien des Bundes mit 4.000 dauerhaften Plätzen als Unterkünfte zur Verfügung stellen. Und sie will daran arbeiten, dass weniger zusätzliche Menschen kommen. Frisches Geld versprach Faeser hingegen noch nicht, sondern vertröstete auf eine Runde bei Bundeskanzler Olaf Scholz im November. In diesem Jahr suchten bisher zusammen schon gut 1,1 Millionen Menschen Schutz in Deutschland. Zum Vergleich: 2015 wurden hier 441.899 Erstanträge auf Asyl registriert, 2016 waren es 722.370. Allerdings ist unklar, wie viele Menschen aus der Ukraine die Bundesrepublik schon wieder verlassen haben. Migrationsforscher verweisen darauf, dass zeitweise mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aus der Europäischen Union zurück in ihre Heimat gingen als umgekehrt. Die Besonderheit bei den Geflüchteten aus der Ukraine ist zudem: Sie bekamen hier sofort Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, sie mussten nicht in Sammelunterkünfte und nicht in Asylverfahren.

Aus Sicht der Innenministerin ist die Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland ein "humanitärer Kraftakt", der immer schwerer zu bewältigen sei, je länger der Krieg dauere. In Berlin zum Beispiel sind nach Angaben von Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) aktuell nur 200 Aufnahmeplätze frei. Dabei seien in den vergangenen Monaten rund 6000 neue Plätze geschaffen worden, die Gesamtzahl sei mit 27.700 so hoch wie nie. "Die Situation ist enorm schwierig", sagt Kipping.

© Peter Jülich
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Wüst fordert mehr Einsatz von der Bundesregierung

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert immer wieder, dass die Bundesregierung stärker helfen soll. Interessanterweise sagte er das bisher immer in Verbindung mit den Diskussionen über ein drittes Entlastungspaket wegen der gestiegenen Preise. Ob es unabhängig vom Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise im November zum neuen Flüchtlingsgipfel dann zu Ergebnissen kommt, ist offen. Für das Handeln von Wüst gibt es zwei Gründe: Einmal steigen auch die Kosten für die Versorgung geflüchteter Menschen, vor allem mit Blick auf den Winter. Der eigentliche Grund ist aber ein anderer: Die Länder sagen sinngemäß, dass sie sich an einem Entlastungspaket finanziell nur dann beteiligen wollen, wenn ihnen der Bund bei anderen Kosten entgegenkommt. Dazu zählt auch die Versorgung der Flüchtlinge. Es ist also Verhandlungstaktik.

Immer mehr Menschen über Balkonroute unterwegs

Kopfzerbrechen macht den Behörden, dass zusätzlich zu den Ukraine-Flüchtlingen mehr Menschen aus anderen Krisenregionen über die sogenannte Balkanroute kommen. Sachsen gilt als ein Hotspot. Hier kommen Menschen über die Grenzen zu Tschechien und Polen an. Die Dresdner Bundespolizei-Inspektion registrierte im Juli gut 500 ankommende Migranten, im August 1.200, im September dann schon etwa 2.400. Bei unerlaubten Einreisen werden vor allem junge Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufgegriffen. Auch Brandenburg meldet einen starken Anstieg illegaler Schleusungen. Es kämen mehr Menschen über das Mittelmeer und die Balkanroute, und

es gebe eine höhere Zahl von illegalen Einreisen und von Asylanträgen, sagte Faeser. «Deshalb müssen wir auch klar für eine Begrenzung sorgen.» So sollen Grenzkontrollen zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr verlängert werden. Zudem habe man in Gesprächen erwirkt, dass Tschechien und Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei eingerichtet hätten. Faeser kritisierte, dass Serbien einigen Staaten Visafreiheit gewähre und Eingereiste von dort weiter in die EU zögen. Man sei in gemeinsamer Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, um jenen zu helfen, die die Unterstützung bräuchten. Das will sie Ende der Woche auf EU-Ebene thematisieren.

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