Grüne und SPD klagen gegen Landeswahlrecht

Veröffentlicht: Dienstag, 23.07.2019 10:58

Die Grünen und die SPD klagen gegen die Wahlrechtsänderung, die die Landesregierung beschlossen hat. Weil sie die für verfassungswidrig halten, ziehen sie vor den Verfassungsgerichtshof.

Ein Kritikpunkt ist die Stichwahl: Weil künftig eine einfache Mehrheit für einen Wahlsieg von Bürgermeistern und Landräten reichen soll, sehen sie ein Legitimationsproblem derjenigen, die nur knapp gewählt worden sind.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt künftig nur noch Einwohner mit deutschem oder EU-Pass. Das halten die beiden Klageparteien für falsch.