Gut für Hagen

Das neue Konjunkturprogramm ist gut für Hagen. Das sagt Rene Röspel von der SPD, der unsere Stadt als Bundestagsabgeordneter in Berlin vertritt. Der Koalitionsausschuss will die Folgen der Corona-Krise mit einem 130 Milliarden Euro Paket abfedern.

Veröffentlicht: Samstag, 06.06.2020 00:00

Die Stärkung der Kommunen ist dabei besonders wichtig. Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen tätigen und für gute Lebensbedingungen vor Ort sorgen zu können, sagt Rene Röspel.

Der Bund und die Länder werden daher die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Außerdem wird sich der Bund stärker an der Finanzierung von Sozialleistungen beteiligen. Bisher übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten für die Unterkunft, demnächst werden es 75 Prozent sein.

Eine Regelung der Altschulden scheiterte allerdings am Votum der CDU.