Keine Diesel-Diskussion im Rat

Was die Vergleichsverhandlung zum Dieselfahrverbot mit der Deutschen Umwelthilfe ergeben hat, bleibt vorerst geheim. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf öffentliche Diskussion scheiterte im Rat.

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Die Politiker wurden stattdessen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung grob informiert. Mit der Deutschen Umwelthilfte und dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte man Stillschweigen vereinbart. Einzelheiten sollen am 28. Februar veröffentlicht werden. Die SPD hatte argumentiert, daß in den Maßnahmenpakten, mit denen Dieselfahrverbote in unserer Stadt vermieden werden sollen, so weitreichende Eingriffe in den Straßenverkehr vorkämen, daß die nicht ohne politische Beschlüsse umgesetzt werden könnten. In der Tat wird es nach dem 28.2. noch Diskussionen über die Maßnahmen geben.

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