Mehrheit im Rat gegen Straßenausbaubeiträge

Die NRW-Regierung soll dafür sorgen, daß Anlieger keine Beiträge mehr für öffentlichen Straßenausbau zahlen müssen. Eine entsprechende Resolution hat der Rat gestern entschieden.

Die Landesregierung plant, das Gesetz zu ändern und demnächst nur noch gestaffelte Beiträge und auch nicht mehr so hohe wie bisher zu verlangen. Das geht einer Ratsmehrheit aus SPD, Linken, Hagen aktiv und Bürgern für Hohenlimburg nicht weit genug. Sie fordern das Land dazu auf, die Gebühren komplett zu streichen. Stattdessen soll der Straßenausbau aus Steuergeldern finanziert werden. Es könne nicht sein, daß Hauseigentümer in den Ruin getrieben werden durch Gebühren für die Sanierung kaputter Straßen, deren Zerstörung sie noch nicht mal selbst verschuldet haben. Eine Kommune kann nicht selbst entscheiden, ob sie das Geld verlangt oder nicht. Ein Gesetz regelt das - übrigens in jedem Bundesland unterschiedlich

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