Noch etwas digitaler
Veröffentlicht: Donnerstag, 01.10.2020 19:07
Die Stadt sollte rechtzeitig dafür sorgen, dass zum Beispiel Stadtratssitzungen notfalls auch virtuell stattfinden können. Das hat die CDU beantragt, und viele Politiker im Rat finden, dass das richtig ist. Aber es ist nicht ganz so einfach.
Eine Ratssitzung oder eine Ausschussitzung, das sind demokratische Entscheidungsfindungen mit Regeln. Aus denen kann man nicht einfach eine Videokonferenz machen – es sind rechtliche Dinge zu beachten. Die Gemeindeordnung geht zum Beispiel davon aus, dass Parlamentarier bei einer Beratung anwesend sein müssen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit eine öffentliche Videokonferenz verfolgen kann.
Der Rat hat gestern folgendes beschlossen: Man steht der Sache durchaus positiv gegenüber. Aber zunächst sammelt die Verwaltung die technischen und rechtlichen Probleme zusammen, die bei der Umsetzung entstehen können.
