NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt

Um die großen Fälle besser aufdecken zu können, hat das Land NRW eine neue Behörde gegründet: Das Landesfinanzkriminalamt. Was sich damit ändert, erfahrt ihr hier.


Panama - Pandora - Paradise, damit sind keine paradiesischen Urlaubsziele gemeint, sondern Leaks über sogenannte Steueroasen. Denn sein Einkommen unbemerkt an einem anderen Ort zu versteuern, nur, weil dort kaum Steuern anfallen ist strafbar. Aber es gibt noch viel mehr Arten von Finanzkriminalität. Und um in Zukunft große Fälle besser aufdecken zu können, will die NRW-Landesregierung jtzt eine neue Behörde an den Start bringen - das Landesfinanzkriminalamt.

LFK als Zentralbehörde des Finanzsektors

Bislang gab es in NRW zwar eine Steuerfahndung mit einer ganzen Reihe von Spezialbehörden, aber keine zentrale Stelle, die das Know-how der verschiedenen Behörden unter sich gebündelt hat. Das soll nun unter dem Dach des Landesfinanzkriminalamt (LFK) geschehen. Ziel sei es, schneller und effektiver gegen die "großen Fische" vorgehen zu können, kündigt Finanzminister Optendrenk an. Die meisten Täter begehen nicht nur eine Art von Straftat. Im Finanzsektor sind es oft illegale Geschäftsmodelle mit komplexen Täterstrukturen. Und wenn man solche Fälle aufklären will, muss man sämtliche Behörden zusammenbringen, die alle unterschiedliches Wissen haben", erklärt er.

Laut Finanzminister Optendrenk hat die Umstrukturierung des Finanzsektors auch noch weitere Vorteile: Zum einen sollen Daten dadurch besser ausgewertet und zum anderen solle die Kooperation und der Austausch mit anderen Behörden, wie zum Beispiel der Polizei, erleichtert werden. Denn durch das LFK habe man nur noch eine zentrale Anlaufstelle. Die Struktur der neuen Zentralbehörde werde dabei der Arbeitsaufteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden ähneln.

Arbeit schon ab 2023 geplant

Noch in diesem Jahr soll das LFK seine Arbeit aufnehmen. Laut Finanzminister Optendrenk werde es sogar schon nach den Sommerferien soweit sein. Ein Stab für die weitere Planung sei bereits eingerichtet worden. Dort habe man bereits mit dem Aufbau der Behörde begonnen, sagte er.

SPD fordert attraktivere Gestaltung des öffentlichen Dienstes

Die SPD spricht sich zwar für die Einrichtung eines Landesamtes für Steuerkriminalität aus, kritisiert aber, dass es nicht nur um die Umstrukturierung der Steuerverwaltung gehen dürfe. Wichtig sei auch, dass ausreichend Personal für die Bekämpfung der Steuerkriminalität zur Verfügung gestellt werde, ohne die ausreichende Personalausstattung der gesamten Steuerverwaltung zu gefährden. Doch um das zu erreichen, müsse die Regierung den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Nach einem Bericht der Landesregierung waren zum 31. Dezember 2022 insgesamt 21.149 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.

Autorin: Antonia Röper

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