Rat diskutiert Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht: Donnerstag, 11.07.2019 08:40

Im Rat der Stadt geht es heute Nachmittag um die Straßenausbaubeiträge. Dazu gibt es Anfragen und Anträge von CDU, SPD und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten. Anlass ist die geplante Neuregelung für NRW.

Das Land NRW will durch ein neues Förderprogramm Anlieger entlasten und gleichzeitig Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen. Im Rat geht es um die Frage, wie Hagen auf die Neuregelung in NRW reagiert und welche Baustellen davon betroffen sind. Das Land plant eine Art Fristenregelung: Das Förderprogramm gilt für den Straßenausbau, der ab dem Jahr 2018 von den Stadträten beschlossen wurde. Demnach fallen einige laufende Baustellen raus.