Reul legt neuen Verfassungsschutzbericht für NRW vor

Sie beobachten, sammeln und ermitteln: In NRW arbeiten etwa 500 Menschen beim Verfassungsschutz. Heute Vormittag stellt NRW-Innenminister Reul den Verfassungsschutz-Bericht für 2018 vor.

Die Verfassungsschützer in NRW beobachten vor allem Leute, die Straftaten aus politischen Gründen begehen. Aber auch Terrorverdächtige werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bei der Vorstellung des Berichts für 2017, vor exakt einem Jahr, hatte es auch viele gute Nachrichte gegeben: So war in NRW ist die Zahl der politischen Straftaten von Rechts- und Linksextremisten deutlich gesunken. Zum Teil um bis zu 20 Prozent. Die Zahl der Islamisten in NRW war zwar konstant geblieben. 

NRW-Innenministerium: Weiter wachsam bleiben

Trotzdem wollte Reul im vergangenen Jahr aber keine Entwarnung für diesen Bereich geben. Hinweise auf konkret geplante Anschläge habe es zwar nicht gegeben. Aber der Fall des Rizin-Fundes in Köln hätte gezeigt, dass die Behörden im Bereich Terrorismus weiter wachsen bleiben müssten. 

Risikofaktor IS-Rückkehrer

Große Sorgen machten den Verfassungsschützern bisher die vielen islamistischen Rückkehrer aus den Kampfgebieten der Terrormiliz IS. Vor allem Frauen und Kinder würden dafür sorgen, dass sich islamistische Ideologien hier weiter verbreiten würden, heißt es in dem Bericht für 2018. Im Jahr 2017 waren 8 Frauen aus Kriegsgebieten nach NRW zurückgekehrt. Es gibt die Sorge, dass die Kinder dieser Frauen später demokratiefeindlich aufwachsen und selbst zu Terroristen werden könnten. dass diese Kinder nicht später zu Terroristen werden. NRW-Innenminister Reul ist deshalb schon lange dafür, dass das Mindestalter gesenkt wird, ab dem die Verfassungsschützer Daten über jemanden sammeln dürfen. Im Moment liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren.

Text: José Narciandi

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