Straßenbaubeiträge bleiben

Hagener Grundstücksbesitzer werden auch weiterhin an den Kosten für öffentlichen Straßenbau beteiligt. Das geht aus einem Gesetzesentwurf von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach hervor.

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Im Juli hatte eine Ratsmehrheit aus SPD, Linken, Hagen aktiv und Bürgern für Hohenlimburg in einer Resolution die Abschaffung der Gebühren gefordert. Der Gesetzesentwurf sieht jetzt zwar die Reduzierung, nicht aber die Abschaffung der Beiträge vor. Ab 2020 sollen dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitstehen. Dem nordrhein-westfälischen Bund der Steuerzahler geht die neue Regelung nicht weit genug. Die Neuerungen bedeuteten lediglich mehr Bürokratie für die Kommunen. Außerdem fehlten verbindliche Regelungen für die Besitzer von Tiefen- und Eckgrundstücken.

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