Update: NRW-Umweltministerin tritt nach Mallorcagate zurück

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser soll den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca gefeiert haben - wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit 49 Todesopfern in NRW. Mit ihr sollen auch weitere Minister auf die spanische Insel gereist sein. Nun ist sie zurückgetreten.

© Land NRW

Update 7. April 18:20 Uhr

Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu

feiern. "Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche

Darstellung erzeugt hat", sagte Heinen-Esser im Landtag. "Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin. Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als

Ministerin nachhaltig in Frage gestellt." Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden. (dpa)

Ursprüngliche Version vom 7. April 14:07 Uhr

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat bestätigt, dass sie nach der Flut-Katastrophe, die Nordrhein-Westfalen rund um den 14. Juli getroffen hatte, auf Mallorca zusammen mit ihrem Mann dessen Geburtstag feierte. Die Party soll etwa zehn Tage nach der Flutwelle stattgefunden haben. Heinen-Esser war schon im Urlaub auf Mallorca, als die Flut auf NRW traf. Sie war dann, als das Ausmaß der Katastrophe klar gewesen war, zurückgekommen, hatte den Urlaub aber nur kurz unterbrochen, weil sie nämlich wieder nach Mallorca zurückgeflogen sei.

Auch Bauministerin Scharrenbach und Europaminister Holthoff-Pförtner auf Mallorca dabei

Die Ministerin gab ebenfalls zu, dass auf der Party weitere Minister anwesend waren. Demnach die damalige Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler, die Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. Alle von der CDU. Bei Scharrenbach ist es ziemlich brisant, weil sie fachlich gesehen rund um die Flutkatastrophe mit zuständig war und ist. Das noch dickere Problem ist allerdings, dass Heinen-Esser genau zu diesem Thema von einem Untersuchungsausschuss befragt wurde - wann sie wo in diesen Tagen im Juli gewesen war - und dies nicht berichtet hatte.

Konsequenzen für den CDU-Wahlkampf - Opposition im Angriffsmodus

Für die Opposition rund um SPD-Spitzenkandidat ein gefundenes Fressen. Kutschaty selbst spricht von einem Skandal. Dass drei Minister inmitten der größten Hochwasser-Katastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens auf Mallorca Geburtstag gefeiert haben, müsse Konsequenzen haben. Das sei ein instinkt- und pietätloses Verhalten. Worte wie Vertuschungsversuch fielen in seiner Rede im Landtag ebenfalls. Die Ministerin selbst hatte sich dazu auch geäußert. Sie sagte sinngemäß, ob auf Mallorca oder nicht, sie war rund um die Uhr für ihre Mitarbeiter erreichbar und hätte natürlich auch auf der Ferieninsel gearbeitet - das möchte sie belegen. Sie gab abschließend zu, dass sie die Irritationen versteh und sich heute anders verhalten würde. Ein Rücktritt käme aber (noch) nicht infrage.


Schneller Rücktritt ist Vorteil für Wüst

Noch sind fünf Wochen bis zur Wahl. Der schnelle Rücktritt von Heinen-Esser könnte deswegen das Beste sein, was dem Wahlkämpfer Hendrik Wüst passieren konnte. Eine wochenlange Diskussion über das Verhalten seiner Ministerin wäre ein viel größeres Problem gewesen. So ist das Thema abgeräumt und die CDU kann hoffen, dass bis zum Wahlabend Grass über die Sache gewachsen ist.

Autoren: José Narciandi & Joachim Schultheis

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