Vorschläge zum Schuldenabbau
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" will die kritische Finanzlage vieler Städte mit verschiedenen Möglichkeiten entschärfen. Fünf Punkte liegen sozusagen auf dem Tisch. Ganz oben steht die Altschuldenlösung, die schon seit Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
Veröffentlicht: Dienstag, 05.03.2024 08:46
Punkt zwei ist ein extra Fond für die Instandsetzung von Straßen und Gebäuden. Punkt drei verlangt, die Städte wieder stärker an den Einnahmen aus Landessteuern zu beteiligen. Punkt vier sieht vor, dass Land und Bund sich stärker an den Kosten für Sozial- und Jugendhilfeleistungen beteiligen.
Bei Punkt fünf geht es um die Förderprogramme. Würde das Geld nicht zweckgebunden sondern pauschal zur Verfügung gestellt, könnten es die Städte gezielter einsetzen. Außerdem würde Bürokratie abgebaut werden.