Windkraft im Rat
Veröffentlicht: Donnerstag, 28.11.2019 08:54
Die Auseinandersetzung um die Windkraft in Hagen ist heute Thema im Rat der Stadt. Hagen soll nun doch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg Rechtsmittel einlegen, da es neue Erkenntnisse gibt, sagt die Stadtverwaltung.
Vor einer Woche gab es noch eine gegenteilige Empfehlung. Auch die Bezirksvertretung in Hohenlimburg will das. Das Urteil hatte den Investoren Recht gegeben, die gegen den bisherigen Plan der Stadt, Vorrangsflächen für Windenergie zu vergeben, geklagt hatten.
Mehr dazu weiß Thomas Huyeng, Rechtsdezernent der Stadt:
Hohenlimburgs Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss sieht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht von Seiten des Verwaltungsgerichtes Arnsberg und auch bei den städtischen Juristen. Das Gericht hätte dazu schreiben müssen, dass es sich auf ein nicht rechtskräftiges Urteil bezieht. Und die Stadtjuristen hätten das auf alle Fälle auch noch prüfen müssen
Heute entscheidet der Rat der Stadt über die Sache. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.
