Debatte nun doch öffentlich

Die Diskussion um die organisatorische Weiterführung des Wirtschaftsbetriebes Hagen soll nun doch öffentlich geführt werden. Zumindest in Teilen. Das hat der Rat gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Weil es dabei um das steuerliche Risiko in den Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Hagen und dem WBH und damit um interne Finanzen geht, war eigentlich eine nichtöffentliche Debatte vorgesehen.

© Cordula Aßmann

Die Stadt möchte in einem sogenannten Betrauungsakt dem WBH bestimmte Kompetenzen einräumen. Damit würde sie umgehen, daß sie nach neuen Umsatzsteuervorgaben ab dem Jahr 2023 jährlich 2,5 Millionen Euro an Steuern für WBH-Leistungen zahlen muß. Das ist natürlich alles sehr verkürzt dargestellt, das Thema ist komplex. Seit fast zwei Jahren bereiten sich Politik und Verwaltung darauf vor, haben viele einstimmige oder mehrheitliche Beschlüsse dazu gefaßt. Nach verschiedenen Berichterstattungen nun der Stimmungswechsel - das Ganze soll noch einmal geprüft werden. Unterdessen sind bei den Mitarbeitenden des WBH erhebliche Ängste über ihre Zukunft aufgekommen, denen sie gestern in einer Demo vor der Ratssitzung Luft machten.

skyline