Finanzspritzen für die Städten sollen länger laufen

Der deutsche Städtetag und die Stadt Hagen fordern eine Verlängerung des Kommunalinvestitionsgesetzes. Dieses Gesetz sichert den Städten für einen begrenzten Zeitraum erhebliche Finanzspritzen für etliche Bauprojekte.

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Mit Hilfe des Kommunalinvestitionsgesetzes gibt es zum Beispiel 4,5 Mio Euro für die energetische Sanierung der Rathausfassade. Viele andere Projekte liegen eigentlich noch in der Pipeline. Das Problem: Die Baukonjunktur läuft so auf Hochtouren, dass man schlicht keine Baufirmen findet, die einen großen Auftrag ausführen können - oder aber, sie fordern zu hohe Preise, weil sie es fordern können. Außerdem waren im Zuge der Flüchtlingskrise die Planungsabteilungen so ausgelastet, dass die nicht alle Pläne zeichnen konnte. Der Bund hat das im Prinzip eingesehen und schon mal verlängert. Nun geht es um eine weitere Verlängerung.

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