Hagener Kandidaten: Die Grünen

Was ist Ihr Vorschlag zum Bürokratieabbau, um die Wirtschaft der Region zu entlasten?

Wir schlagen drei konkrete Handlungsschritte vor, um die lokale Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, ohne dabei wichtige Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzstandards aufzugeben.

1. Kleine und mittlere Unternehmen leiden oftmals besonders unter Bürokratie. Eigentlich gibt es aber Schwellenwerte, die Regeln, das kleine und mittlere Unternehmen von besonders aufwendigen bürokratischen Maßnahmen ausgeschlossen werden sollen. Diese Schwellenwerte sind zu niedrig angesetzt. Deshalb wollen wir den Schwellenwert, wann ein Unternehmen als klein- oder mittelgroß gilt, anheben. Somit werden sofort weniger Unternehmen mit Bürokratie entlastet

2. Wir wollen Plan- und Genehmigungsverfahren durch sogenannte „Praxischecks“ sektorenweit beschleunigen. Dieser Check wurde im Ministerium von Robert Habeck bereits für Erneuerbare Energie abgeschlossen und hat dazu geführt, dass wir innerhalb von 3 Jahren den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix von 40% auf über 60% erhöhen konnten. Was ist ein Praxischeck? Begleitet durch zuständige Ministerien, erarbeiten betroffene Bürger*innen und Verwaltungsangestellte zu einem speziellen Themenbereich (z.B. Nachhaltigkeitsberichterstattung) gemeinsam in Workshops konstruktive und umsetzbare Handlungsempfehlungen, die dann von Bund, Länder und Kommunen umgesetzt werden können. Dieser Prozess hat für Erneuerbare Energien zum oben beschriebenen Boost geführt.

3. Wir schlagen vor eine sogenannte Deutschland-App einzuführen, welche einen vereinheitlichen Auftritt aller Behörden mit Bürger*innen darstellt und Verwaltungsprozesse vereinfacht und beschleunigt. Bürger*innen sollen dabei nur noch an eine Behörde Informationen geben müssen. Die Behörden müssen dann durch standardisierte Prozesse Daten über Bürger*innen digital austauschen können, falls nötig.

Was halten Sie für nötig und machbar, um die Probleme der Infrastruktur in Hagen zu lösen (Straßenzustand, Brücken, schnelles Internet, Verkehrsprobleme)?

Wenn wir heute keine Investitionen in unsere Infrastruktur machen, vererben wir unseren Kindern Schulden in Form von bröselnden Brücken, kaputten Schienen, einem noch extremeren Klimawandel und einer Industrie, die nicht zukunftsfähig aufgestellt werden konnte.

Deshalb brauchen wir wesentlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur. Um dies zu ermöglichen wollen wir einen Deutschlandfonds aufsetzen und mit einem 3-stelligen Milliardenbetrag für Investitionen ausstatten: so können wir öffentliche Investitionen sicherstellen und Unternehmen mit einer 10% Investitionsprämie fördern, wenn sie entsprechende Investitionen tätigen.

Dieses Vorhaben knüpfen wir an die Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen mehr Spielraum zum Atmen in der Ausgestaltung unserer Investitionsvorhaben. Deutschland hat ein Schuldenbremsenregelung, die um ein vielfaches konservativer ist als die europäischen Empfehlungen vorschreiben. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Was halten Sie für nötig, um die Migrationspolitik zu gestalten?

Ich werde auf die Frage antworten, aber ich möchte zunächst sagen, dass wir in Deutschland generell kein Migrationsproblem haben. Stattdessen haben wir ein Problem damit, wie wie wir über Migration sprechen.

Deutschland braucht pro Jahr eine Nettomigration von ca. 400.000 Menschen, nur damit wir unseren Wohlstand aufrechterhalten können. Was brauchen wir dafür um das zu erreichen? Eine Willkommenskultur, die Menschen dazu einlädt nach Deutschland zu kommen. Eine Debattenführung, die Menschen verängstigen ins Land zu kommen und sie darüber nachdenken lassen das Land zu verlassen, brauchen wir nicht. Stattdessen müssen viel mehr darüber sprechen, wie wir Menschen es ermöglichen können, sich einfacher in Deutschland zu integrieren und sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen können.

Dazu brauchen wir beispielsweise mehr Geld für Integrations-und Sprachkurse (auch bis B2-Level) und eine strukturelle Förderung von Wohlfahrtsorganisationen zur Begleitung von Einwandern, die im Falle von Asylsuchenden oftmals mit Flucht-Trauma, dem deutschen Mietrecht und komplizierten Behördengängen konfrontiert sind

Die eigentliche Migrationspolitik von morgen gestalten benötigt unter anderem:

• eine online-basierte, erleichterte Beantragung von Arbeitsvisa
• eine Umsetzung der auf Europa-Ebene bereits verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

GEAS würde eines der progressivsten und modernsten Asylsysteme der Welt darstellen. Allerdings wird dies in Deutschland momentan von konservativen Kräften blockiert.

Welche Schritte sind nötig, um zu einer möglichst schnellen Lösung des Altschuldenproblems der Stadt zu kommen, nachdem über Jahre das Problem zwar immer wieder angesprochen, aber nach wie vor nicht gelöst ist?

Hagen muss entschuldet und insbesondere auch auskömmliche finanziert werden. Die Kommunen sind das Gesicht der Demokratie. Hier wird lokal Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik und Sozialpolitik mit Leben gefüllt.

Eines der Kernprobleme, die uns momentan daran hindern unsere Kommunen finanziell zukunftsfähig auszustatten, ist die Schuldenbremse. Durch diese künstliche Verengung unseres finanziellen Spielraums auf Bundes- und Landesebene, werden verschiedene Bereiche wie Klimapolitik, Sicherheitspolitik oder Sozialpolitik oftmals gegeneinander ausgespielt. Hier brauchen wir mehr Luft zum Atmen, wie in der vorherigen Frage zum Thema Infrastruktur-Investitionen beschrieben.

Persönliches:

Was tun sie in Ihrer Freizeit am liebsten in Hagen?

Am liebsten gehe ich mit unserem Familienhund auf kleine Wanderungen in den Hagener Wäldern.

Lieblingsband / Lieblingssong? (Das Philharmonische Orchester der Stadt wäre zwar im engeren Sinne keine Band, aber natürlich auch eine Option)

Meine Lieblingsband ist Coldplay. Die Musik berührt mich und ich kann im Auto das Album „Mylo Xyloto“ rauf und runter hören.

Hobbys?

Außerhalb von Politik, bin ich ein begeisterter Gamer und liebe es Rennsimulationen zu fahren. Zuhause habe ich mir ein kleines Simulations-Setup mit Lenkrad und Sitz aufgebaut. Daran liebe ich es in meiner Freizeit zu basteln und es zu erweitern.

https://drthomas.fuer-die-gruenen.de/