Hagener Kandidaten: Die Linke

Was ist Ihr Vorschlag zum Bürokratieabbau, um die Wirtschaft der Region zu entlasten?

Zum einen glaube ich, dass dieses ein relativ populistisches Schlagwort ist, welches von den eigentlichen Problemen ablenkt. Natürlich will keine/r von uns gerne Anträge und Formulare ausfüllen, aber es geht leider oft nicht ohne. Wir sollten schauen, dass wir möglichst viele Prozesse digital gestalten können, nicht nur in den Behörden, sondern auch in der Wirtschaft natürlich. Und ich kann mir vorstellen, dass in der Ministerialbürokratie in Berlin und Düsseldorf sich sicherlich einiges an hoch bezahlten Beschäftigten tummelt, die unter den jeweiligen Regierungen eingestellt worden sind. In den Kommunen fehlt aber das Personal. Und wollen wir wirklich auf Bereiche wie den Arbeitschutz, eine Naturschutzbehörde oder die Lebensmittelüberwachung verzichten? Wir brauchen eben auch Personal, um die Anträge zu bearbeiten. Viele Bereiche sind in der Vergangenheit kaputtgespart worden. Und nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Was halten Sie für nötig und machbar, um die Probleme der Infrastruktur in Hagen zu lösen (Straßenzustand, Brücken, schnelles Internet, Verkehrsprobleme)?

Hagen ächzt unter eine Belastung durch Schulden von ca. 1 Milliarde Euro. Hier geht es der Stadt wie vielen anderen Städten auch, egal, ob sie CDU-, SPD- , Grün oder parteilos regiert werden. Das Problem ist doch, dass das sog. Konnexitätsprinzip (also wer bestellt, zahlt auch), oft nicht angewandt wird. Der Bund beschließt Gesetze zu Lasten der Kommunen. Letztere bekommen aber nicht ausreichend Geld dafür. Dringend muss es daher zu einer sog. Altschuldenlösung kommen, die dazu führt, dass die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten und sie damit die ihnen aufgebürdeten Aufgaben auch erledigen können. Wenn in Hagen noch nicht mal Geld da ist, um Brücken abzureißen, spricht das doch Bände. Wenn die Finanzausstattung der Städte wieder auskömmlich wäre, könnten viele Probleme auch angegangen werden. Wenn das nicht passieren wird, werden unsere Städte zerfallen und die Infrastruktur wird noch schlechter werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dann ja bei der neuen Bundesregierung beschweren. Der Staat muss unbedingt durch eine staatliche Wirtschaftspolitik mehr investieren und darf sich nicht kaputtsparen. Dafür muss auch die Schuldenbremse geändert werden. Die Schulden von heute sind ja die investierten Werte von morgen.

Was halten Sie für nötig, um die Migrationspolitik zu gestalten?

Auch hier wird von dringenderen Problemen abgelenkt. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland und als ich im Januar in einem zweiwöchigen Wanderurlaub in Bayern war, habe ich keinen Tag in einer Gaststätte erlebt, wo ich nicht von einem Menschen aus Weißrussland, Kroatien, Marokko, der Türkei oder Bosnien-Herzegowina bedient wurde. Alle Geflüchtete müssen von erstem Tag daher eine unbefristete Arbeitserlaubnis haben. In Deutschland sterben im Übrigen mehr Menschen als geboren werden. Ohne Zuzug von außen läuft hier nicht mehr viel. Und wenn wir uns erinnern, dass Menschen wie Willy Brandt oder Albert Einstein Exil im Ausland gesucht und gefunden haben, dürfen wir froh und dankbar sein, dass wir einen Artikel im Grundgesetz haben, der Menschen, die Schutz suchen vor Verfolgung, ihnen diesen auch gewähren. Kein Mensch flieht freiwillig. Wir sollten auch anerkennen, dass manche Menschen in die nördlichen Länder der Erde fliehen müssen, weil ihnen aufgrund der hauptsächlich von den Industrieländern verursachten Klimawandel buchstäblich zu heiß in ihrer Heimat wird und ihnen dort die Existenzgrundlagen entzogen werden. Die meisten Menschen fliehen übrigens gar nicht nach Deutschland, sondern in die unmittelbaren Nachbarländer wie Jordanien, Pakistan, Ägypten u.A. Das Problem ist auch nicht, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, sondern es muss genug Personal da sein, um zu überprüfen, ob sie hier auch bleiben können bzw. dürfen, aber auch, um Menschen, die zu uns kommen, besser zu integrieren z.B. durch Sprachkurse. Und da Deutschland Mitglied der EU ist, kann alles, was Asyl betrifft, sowieso nur einheitlich im Rahmen der Europäischen Union geregelt werden. Wir sollten nicht den letzten Rest an Humanität aufgeben!

Welche Schritte sind nötig, um zu einer möglichst schnellen Lösung des Altschuldenproblems der Stadt zu kommen, nachdem über Jahre das Problem zwar immer wieder angesprochen, aber nach wie vor nicht gelöst ist?

Wie bereits oben ausgeführt, muss dringend auf Bundesebene ein Gesetz verabschiedet werden, das eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen z.B. durch höhere Anteile der Zuweisung an der Mehrwertsteuer und die Übernahme der Altschulden vorsieht. Nachdem NRW hier schon vorangegangen ist, sperrt sich leider gerade die CDU/CSU und auch die FDP im Bundestag dagegen. Es ist zutiefst unsolidarisch, wie sich hier ausgerechnet Bayern verhält, da dieses Land in den Nachkriegsjahren massiv durch den Länderfinanzausgleich von Geldern aus NRW profitiert hat.

Persönliches:

Zu meiner Freizeit: Wenn ich etwas Zeit habe, was selten vorkommt, gehe ich gerne auf Entdeckungstour beim Wandern in der näheren Umgebung. Außerdem versuche ich die kulturellen Angebote der Städte in der Region wahrzunehmen. Erst vor kurzem war ich im Osthausmuseum. 

Zur Musik: Ich bin musikalisch vielfältig unterwegs, sowohl klassisch als auch populär. Einer meiner Lieblingsinterpreten ist Leonard Cohen, aber auch John Lennon, der mit seinem Lied "Imagine" viel von dem ausdrückt, was ich denke und fühle. 

Zu den Hobbies: Wenn man die Parteiarbeit und damit der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten auch mit dazu rechnet, nimmt dieses einen großen Teil meiner Freizeit ein. Ich lese gerne und viel, koche gerne und. wandere gerne, um das, was ich beim Essen zugenommen habe, auch wieder wegzubekommen. Einer Diskussion und Unterhaltung mit Freundinnen und Freunden bei einem kühlen Getränk sage ich nicht nein!

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