Hagener Kandidaten: FDP

Katrin Helling-Plahr, was ist Ihr Vorschlag zum Bürokratieabbau, um die Wirtschaft der Region zu entlasten?

Aus meiner Arbeit im Deutschen Bundestag weiß ich, dass Bürokratieabbau deshalb ein mühsames Geschäft ist, weil der Bürokratieballast, unter dem wir alle leiden, auf ganz vielen kleinteiligen Regelungen basiert. Ich habe den Ehrgeiz, mich der Mammutaufgabe zu stellen – denn Bürokratie ist per se Misstrauen des Staats gegenüber den Bürgern und Unternehmen.

Als FDP-Fraktion wollen wir jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und auch eine Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern. Um einige konkrete Beispiele zu nennen, für die ich mich bereits in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag eingesetzt habe: Abschaffung der Bonpflicht, Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, umfassende Abschaffung des Schriftformerfordernisses z.B. auch im Mietrecht, Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz von täglichen zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, Reform des Vergaberechts mit Direktvergaben bis 100.000 Euro, Einführung von Genehmigungsfiktionen z.B. im Baurecht. Auch sollten wir mehr Gesetze mit sog. Sunset-Klauseln versehen, sodass sie automatisch auslaufen, wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bürokratie von Seiten der EU kommt, gilt es außerdem dort mit aller Härte gegen (neue) Bürokratie zu streiten und z.B. die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD und andere Berichtspflichten aus dem Green Deal abzuschaffen.  

Was halten Sie für nötig und machbar, um die Probleme der Infrastruktur in Hagen zu lösen (Straßenzustand, Brücken, schnelles Internet, Verkehrsprobleme)?

Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur. Hierfür müssen wir im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen. Außerdem müssen wir bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir als FDP-Fraktion bereits ein Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das z.B. bei der Erneuerung von Brücken hilft. Unser Ziel ist es insgesamt die Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren. Wo Genehmigungen nicht schnell genug erfolgen, wollen wir mit Genehmigungsfiktionen arbeiten – d.h. eine Genehmigung gilt nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch als erteilt. Bei einmal eingerichteten Baustellen wollen wir vertraglich schnellen Baufortschritt mit Bonuszahlungen belohnen. 

Was halten Sie für nötig, um die Migrationspolitik zu gestalten?

Statt polarisierter Schaufensterdebatten braucht es eine demokratische Mehrheit in der Mitte des Deutschen Bundestags, die sich zu einer echten Migrationswende bekennt. Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme mehr. Regeln, die wir haben, müssen konsequent umgesetzt werden. Wer ausreisepflichtig ist, muss auch ausreisen oder abgeschoben werden. Er darf hier keine Sozialleistungen mehr erhalten. Die Bundespolizei braucht die Kompetenz, um konsequent vorgehen zu können. Die sicheren Herkunftsstaaten gilt es auszuweiten. Solange unsere europäischen Grenzen nicht hinreichend geschützt sind, müssen wir unsere Bundesgrenzen schützen und auch soweit rechtlich zulässig zurückweisen. Ferner gilt es Asylverfahren bereits in Drittstaaten durchzuführen. Bei aller nötigen Konsequenz gilt es aber zugleich deutlich zu machen, dass wir ein weltoffenes Einwanderungsland sind und bleiben wollen und Menschen mit Migrationshintergrund unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sind. Für Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern was er zu leisten bereit ist.

Welche Schritte sind nötig, um zu einer möglichst schnellen Lösung des Altschuldenproblems der Stadt zu kommen, nachdem über Jahre das Problem zwar immer wieder angesprochen, aber nach wie vor nicht gelöst ist?

Ich bin die erste, die in Berlin für einen Altschuldenschnitt streitet. Mit der Erfahrung der vergangenen zwei Wahlperioden im Rücken will ich aber keine falschen Erwartungen wecken – in anderen Regionen interessiert unsere Finanzlage nämlich wenig. Hier kann letztlich nur etwas gelingen, wenn alle Demokraten an einem Strang ziehen.

Persönliches:

Was tun sie in Ihrer Freizeit am liebsten in Hagen?

Ich verbringe gerne Zeit in der Natur – ob im eigenen Garten, im Fleyer Wald oder im Freilichtmuseum.

Lieblingsband / Lieblingssong? (Das Philharmonische Orchester der Stadt wäre zwar im engeren Sinne keine Band, aber natürlich auch eine Option) Geier Sturzflug mit Bruttosozialprodukt und das Hagener JeKits-Orchester

Hobbys? Meine Freizeit gehört meinen Kindern. 

Meine Homepage: Katrin Helling-Plahr MdB