Hagener Kandidaten: SPD

Was ist Ihr Vorschlag zum Bürokratieabbau, um die Wirtschaft der Region zu entlasten?

Die Unternehmen in unserer Region, angefangen über meine Heimatstadt Hagen bis hin in den EN-Kreis und darüber hinaus, brauchen wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen. Statt sich mit unnötiger Bürokratie auseinandersetzen zu müssen, soll unsere heimische Wirtschaft sich vielmehr auf ihr jeweiliges Kerngeschäft konzentrieren können. Umso mehr ist es mein Ziel als Hagener Bundestagsabgeordneter, mit den folgenden Maßnahmen ein wachstumsfreundliches Umfeld für unsere heimischen Unternehmen zu schaffen.

1.      Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: Politik muss sich dafür stark machen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich deutlich schneller ablaufen als bisher. Das betrifft sowohl Bauvorhaben als auch alle anderen wichtigen Projekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region entscheidend sind.

2.      Konsequente Digitalisierung der Verwaltung: Als SPD wollen wir die Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln, um Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ziel ist es, dass Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsleistungen digital beantragen können. Dies spart Zeit und Ressourcen.

3.      Vereinfachung von Förderprogrammen: Viele Unternehmen, auch aus meiner Hagener Heimat und unserer Region, klagen über zu bürokratische Förderprogramme. Wir wollen daher den Fokus stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie anstelle von Förderprogrammen setzen. Jede Investition in Maschinen und Geräte soll durch einen Made-in-Germany-Bonus mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung gefördert werden.

4.      Bürokratieabbau durch Zusammenführung und Vereinfachung von Dokumentations- und Berichtspflichten: Wir wollen Dokumentations- und Berichtspflichten konsequent zusammenführen, vereinfachen und digitalisieren, um den Aufwand für Unternehmen zu minimieren.

Was halten Sie für nötig und machbar, um die Probleme der Infrastruktur in Hagen zu lösen (Straßenzustand, Brücken, schnelles Internet, Verkehrsprobleme)?

Als gebürtiger Hagener, der bis heute gerne hier lebt und zu Hause ist, erlebe ich die Infrastrukturprobleme in unserer Stadt ja selbst hautnah mit. Umso mehr werbe ich mit der SPD für eine Investitionsoffensive für unsere kommunale Familie vor Ort. Denn eine intakte Infrastruktur ist entscheidend für einen guten, lebenswerten Alltag und die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Durch folgende Maßnahmen wollen wir die Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort stärken:

1.    Deutschlandfonds: Die SPD ist sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, in Straßen und Brücken zu investieren. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen wollen wir einen Deutschlandfonds nutzen, der öffentliche und private Gelder bündelt, um bürokratiearm in wichtige Projekte zu investieren. Damit sollen kommunale Wohnungsgesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen gestärkt werden.

2.    Ausbau des Schienennetzes: Neben den Straßen werden wir auch in den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes investieren, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das bedeutet, dass wir uns für eine leistungsfähigere und pünktlichere Bahn einsetzen werden.

3.    Schnelles Internet: Der Ausbau des Glasfasernetzes und des Mobilfunknetzes hat für uns höchste Priorität. Ein flächendeckendes, schnelles Internet ist heutzutage unerlässlich für Bürger und Unternehmen. Schnelles Internet für Hagen und unsere Region muss daher endlich eine Selbstverständlichkeit werden.

4.    Öffentlicher Nahverkehr: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dabei werden wir auch die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.

5.     Altschuldenhilfe (siehe letzte Frage)

Was halten Sie für nötig, um die Migrationspolitik zu gestalten?

Als Hagener, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht und mit den Bürgern den regelmäßigen Dialog pflegt, befürworte ich den Ruf nach einem starken Rechtsstaat sowie mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik; ohne dabei unsere humanitären Werte aufzugeben. Denn eine gelungene Integration ist ein zentrales Anliegen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso mehr werbe ich für folgende Maßnahmen:

1.      Ordnung und Humanität: Unsere Migrationspolitik soll von Ordnung und Humanität geprägt sein. Wer Schutz benötigt, soll ihn bei uns finden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen.

2.      Beschleunigung der Asylverfahren: Wir werden die Asylverfahren beschleunigen, indem wir die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden.

3.      Spurwechsel: Wir werden den Spurwechsel ermöglichen, damit Geflüchtete ohne Schutzstatus, die aber gut integriert sind, in die Fachkräfteeinwanderung wechseln können.

4.      Integration: Wir müssen die Integrationskurse ausbauen und finanziell auskömmlich ausstatten, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können. Ein besonderes Anliegen ist uns die berufliche Integration. Wir setzen uns für berufsbegleitende Integrationskurse und breit verfügbare Deutschsprachförderung ein.

Welche Schritte sind nötig, um zu einer möglichst schnellen Lösung des Altschuldenproblems der Stadt zu kommen, nachdem über Jahre das Problem zwar immer wieder angesprochen, aber nach wie vor nicht gelöst ist?

Als Hagener kenne ich die Altschulden-Thematik nur allzu gut und erlebe ja selbst hautnah mit, wie sehr meine Heimatstadt daran notleidet. Umso mehr werbe ich gemeinsam mit Olaf Scholz und der SPD für eine große Lösung, demnach der Bund und Länder die Altschulden jeweils zur Hälfte übernehmen. Doch solange Friedrich Merz sich dieser Lösung de facto weiter verweigert, sehe ich leider schwarz.

Um die Finanzen unserer Kommunen über die Altschulden-Lösung hinaus langfristig zu sichern, setze ich mich des Weiteren insbesondere für eine Reform der Schuldenbremse ein. Denn die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ausgelegt. Wir wollen sie daher so reformieren, dass sie Investitionen nicht länger behindert, sondern ermöglicht.

Persönliches:

Was tun sie in Ihrer Freizeit am liebsten in Hagen?

Gute Freunde treffen und gemeinsam eine schöne Zeit verleben.

Lieblingsband / Lieblingssong? (Das Philharmonische Orchester der Stadt wäre zwar im engeren Sinne keine Band, aber natürlich auch eine Option)

Musikalisch höre ich ganz viel. Von Roland Kaiser (mein letzter Konzertbesuch) über Madonna (meine erste CD) bis hin zur britischen Pop-Rockband Keane mit einem meiner Lieblingssongs „Somewhere only we know“.

Hobbys?

Antwort: Fußball-Fan von Fortuna Düsseldorf

Homepage: https://www.timo-schisanowski.de/