Hagens Altschuldenprobleme: Jetzt aber mal zügig, sagt die Allianz
Veröffentlicht: Dienstag, 28.01.2020 12:14
Die Hagener Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP verlangt, dass Bund und Land sich auf die Art und Weise einer Entschuldung der Städte einigen. Bis jetzt gibt es die Aussage von Bundesfinanzminister Scholz, der Bund wolle die Hälfte der Altschulden überschuldeter Städte übernehmen.
Nun müssten Bund und Land sich über die Modalitäten einigen, denn das Land soll die andere Hälfte übernehmen, sagt CDU-Fraktionsschef Stefan Ramrath, und er kritisiert in Richtung SPD: "Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir diszipliniert gespart haben." Die SPD habe dagegen die Haushalte mit Millionenforderungen sprengen wollen. Die Grünen sehen aber noch grundsätzliche Probleme: Parallel zur Entschuldung müssten vollständige Kostenübernahmen für Sozialleistungen mit dem Bund verhandelt werden. Sonst gebe es absehbar neue Schulden.
