SPD-Antrag zu Altschulden

Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Unterbezirksparteitag am Wochenende einstimmig verabschiedet. Daraus folgt keine Verpflichtung für die Landesregierung - aber der Antrag erinnert an die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün, so einen Fonds einzurichten.

Schon das "Bündnis für die Rettung unserer Städte" erinnert immer wieder daran, dass eine Lösung der Altschuldenprobleme für etliche Städte in NRW zwingend erforderlich sei (und von Bund und Land versprochen ist). Und, so sagt es der Hagener SPD-Fraktionschef Claus Rudel; "steter Tropfen höhlt den Stein".

Hagens Politiker hätten bei den Haushaltsplanberatungen an vielen Stellen gesehen, dass man es aus eigener Kraft nicht schaffe, die Bürger aber nicht weiter belastet werden dürfen. "Wir brauchen jetzt eine Antwort vom Land. Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben wir unseren Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski an der Seite. Aber am Ende ist jetzt erst mal das Land gefragt, ob man uns Hilfe zukommen lassen will, oder ob man uns alleine lassen will."

Die Altschulden machen sich unter anderem im sogenannten Kassenkredit bemerkbar; der droht, wieder an die Milliardengrenze zu kommen, nachdem der Schuldenberg in den letzten Jahren abgeschmolzen werden konnte.