Straßenbaubeiträge: Halbiert, aber nicht abgeschafft

Es geht um die Sanierung von Straßen; werden die erneuert, saniert oder erweitert, kann die Kommune bis zu 80 Prozent der Kosten dafür auf die Anlieger umlegen. Bis vorhin: Der Landtag hat die Möglichkeiten der Städte eingeschränkt und die Höchstbeiträge halbiert. Dazu sollen die Beträge, die in der Vergangenheit auch fünfstellig werden konnten, gestundet werden können. Auch Ratenzahlung soll möglich sein.

Die SPD im Landtag wollte die Beiträge ganz streichen - sie empfindet sie als grundsätzlich ungerecht. Sie konnte sich aber gegen die Stimmenmehrheit der Regierung nicht durchsetzen. Eine Volksinitiative hatte das Rekordergebnis von 460 000 Unterschriften gegen die Beiträge gebracht. In Hagen haben 3600 unterschrieben. NRW gehört zu den zwei Bundesländern, die die Beiträge überhaupt noch erheben - in allen anderen Ländern wurden sie abgeschafft oder es wurde den Kommunen freigestellt, die Beiträge zu erheben.