Politik

PolitikJusos wollen SPD-Linksruck: «Raus aus neoliberaler Pampa»
Jusos wollen SPD-Linksruck: «Raus aus neoliberaler Pampa»PolitikDie SPD bestimmt derzeit eine neue Bundesspitze. In der will künftig auch Juso-Chef Kevin Kühnert mitmischen. Er zählt zu den vehementesten Kritikern der GroKo in Berlin und des Kurses von Vizekanzler Olaf Scholz, der an die Parteispitze strebt.
PolitikWendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt
Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-AnhaltPolitikRainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. Diese Entscheidung sorgt für Irritation und Kritik - selbst bei der CDU.
PolitikSPD erwägt Ende der Subventionierung von Riester-Renten
SPD erwägt Ende der Subventionierung von Riester-RentenPolitikWie sollen künftige Rentenlücken gestopft werden? Jedenfalls nicht durch mehr private Vorsorge nach dem heutigen Muster - meint man in der SPD. Andere machen unpopuläre Vorschläge.
Politik«Leopard 2»-Panzer in der Hand syrischer Rebellen?
«Leopard 2»-Panzer in der Hand syrischer Rebellen?PolitikDie Bundesregierung hat der Türkei 354 «Leopard 2»-Panzer geliefert. Mindesten zehn wurden in Nordsyrien wegen taktischer Fehler zerstört oder schwer beschädigt. Ist die Waffe jetzt auch an syrische Rebellen zum Kampf gegen Kurden übergeben worden?
Politik«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik
«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es KritikPolitik«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne Stolz. Trotzdem hagelt es Kritik.
PolitikAbschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitetPolitikIm Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.
PolitikProteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest
Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu StimmungstestPolitikHongkongs Bezirksräte verfügen kaum über Macht. Dennoch steht ihre Wahl unter genauer Beobachtung. Gewinnt das Pro-Demokratielager deutlich an Stimmen, könnte das den Protesten neuen Auftrieb geben.
PolitikFeuerwehrverbands-Chef bedroht: Staatsschutz ermittelt
Feuerwehrverbands-Chef bedroht: Staatsschutz ermitteltPolitikNach zwei Drohmails gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das sagte ein Sprecher der Polizei in Hagen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
PolitikGreenpeace bringt der CDU ein C zurück
Greenpeace bringt der CDU ein C zurückPolitik«DU sollst das Klima schützen» stand an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses. Das C war den Christdemokraten abhanden gekommen. Pünktlich zum Parteitag in Leipzig tauchte es dann wieder auf - wenn auch nicht im Original.
PolitikAusschreitungen bei Demos gegen Regierung in Kolumbien
Ausschreitungen bei Demos gegen Regierung in KolumbienPolitikIn dem südamerikanischen Land gehen Tausende auf die Straße - gegen Arbeitsmarktreformen und Gewalt gegen soziale Aktivisten. Die Regierung fürchtet, dass der Funke der jüngsten Proteste in der Region nun auch auf Kolumbien überspringen könnte.
PolitikTürkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem Anwalt
Türkei: Maas will Lösung im Fall von inhaftiertem AnwaltPolitikZwei Monate dauert es, bis bekannt wird, dass ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara inhaftiert wurde. Er hatte sensible Daten über Asylbewerber in Deutschland bei sich. Vorwurf: Spionage. Nächste Woche soll es eine Anklageschrift geben.
PolitikOlaf Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»
Olaf Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»PolitikVizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts» ausgesprochen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht begegnen», sagte Scholz der «Augsburger Allgemeinen».
PolitikMaas gegen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Maas gegen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus DeutschlandPolitikMehr als 200.000 Menschen kamen 1945 durch die Atombombenabwürfe auf Japan ums Leben. Außenminister Maas gedenkt bei einem Besuch in Hiroshima der Opfer und wirbt für eine atomwaffenfreie Welt. Über den richtigen Weg dahin gehen die Meinungen aber auseinander.
PolitikNetanjahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm
Netanjahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihmPolitikIsraels Ministerpräsident soll wegen Korruption vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Die Anklagen verschärfen eine anhaltende politische Krise im Land.
PolitikKramp-Karrenbauer entscheidet Machtprobe
Kramp-Karrenbauer entscheidet MachtprobePolitikSie geht volles Risiko: Die angeschlagene CDU-Chefin überrumpelt in Leipzig ihre Kritiker und stellt die Vertrauensfrage. Merz und Co. geben sich loyal. Doch Kanzlerkandidatin ist Kramp-Karrenbauer noch lange nicht.