Brief an Steinmeier
Veröffentlicht: Dienstag, 10.10.2023 09:37
Die finanzschwachen Städte bitten den Bundespräsidenten um Hilfe. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat einen Brief an Frank-Walter-Steinmeier geschrieben. Es geht darum, dass sich die Lage in vielen Städten und Kreisen drastisch verschlechtert hat.
Zitat: Es fehlt an allen Ecken Geld, uns quälen hohe Altschulden, wir können kaum noch unsere pflichtigen Aufgaben finanzieren und trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht.. Die aktuellen Preissteigerungen, Zinserhöhungen und Tarifabschlüsse machten mühsam errungene Erfolge zunichte. Dass sie sich in einer Vergeblichkeitsfalle befinden, bekommen die Vertreter der Kommunen immer deutlicher gespiegelt. Die Folge sei ein gefährlicher Vertrauensverlust in die erste Ebene des Staates und letztlich in das gesamte System.
Zum Aktionsbündnis gehören 64 Kommunen aus sieben Bundesländern, unsere Stadt Hagen ist eine von ihnen.