Die Städte und die Schulden
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.04.2025 16:49
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin muss auch die Situation der verschuldeten Städte endlich Thema sein. Das fordert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", zu dem auch Hagen gehört. Es geht vor allem um eine Altschuldenlösung, aber auch um die Finanzierung von Sozialleistungen.
Die Dringlichkeit der Forderungen beweisen auch aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. Danach fehlten in den Haushalten der Städte und Gemeinden im letzten Jahr rund 24,8 Milliarden Euro.
Das liegt vor allem daran, dass die Sozialkosten explodieren. Gleichzeitig ist die sonst übliche Verbesserung der Steuerzahlungen im letzten Quartal ausgeblieben. Die kommunalen Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand, so das Bündnis.
Der Bund müsse endlich handeln, bevor die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen verloren geht.
