Grenzkontrollen: Bund will Staus vermeiden

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa) - Das Bundesinnenministerium will die Verkehrsbehinderungen infolge der Grenzkontrollen nach Polen möglichst gering halten. Das Ministerium kündigte kurz vor Beginn der Kontrollen auf polnischer Seite an, dass Lösungen geprüft werden, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst zu vermeiden. Wegen deutscher Kontrollen kommt es dort bisher schon zu Verkehrsbehinderungen.

«Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs», teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.

Polen startet Kontrollen - negative Folgen erwartet

Polen will am Montag vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Auf der anderen Seite kontrolliert Deutschland seit Oktober 2023 bereits stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivierte die Kontrollen im Mai. 

Polen reagiert mit seiner Entscheidung auf diesen Schritt. Nicht nur die Regierung in Warschau rechnet damit, dass die Kontrollen negative Auswirkungen auf den Verkehr in der Region haben werden. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen warnen vor großen Staus.

Bundespolizei prüft Entlastung

Staus gibt es bereits jetzt oft auf polnischer Seite: Die Grenzkontrollen auf der A 12 führen zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um Lösungen. Der Verkehr könne durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der «Märkischen Oderzeitung» (Samstag).

Das Bundesinnenministerium stellt eine mögliche Lösung in Aussicht. Die Bundespolizei prüfe mit allen relevanten Stellen bauliche Anpassungen an der A 12, «die einer Entlastung der Verkehrssituation an der deutsch-polnischen Grenze dienen könnten», teilte der Sprecher mit. Die Bundespolizei wähle den Kontrollort so, dass die Interessen von Einsatztaktik und Verkehr berücksichtigt würden.

Woidke: Gemeinsame Kontrollen mit Polen

Brandenburgs Regierungschef Woidke warb für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. «Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben», sagte er der «Märkischen Oderzeitung». «Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig.»

Die Kontrollen sollen nach Angaben aus Polen allein vom polnischen Grenzschutz, der Militärpolizei, dem Heimatschutz sowie der Polizei ausgeführt werden. Eine Zusammenarbeit mit den uniformierten Diensten der Nachbarländer finde im Rahmen des Schengen-Abkommens statt.

Polen stellt Bedingung für Verzicht auf Kontrollen

Polen ist bereit zum Verzicht auf die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Bundesregierung die Kontrollen einstellt. «Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren», sagte Innenminister Tomasz Siemoniak.