"Kosten der Unterkunft"

In diesem ist festgelegt, dass der Bund dauerhaft 75 Prozent der Unterkunftskosten für die Menschen übernimmt, die Sozialleistungen beanspruchen. Zuvor beteiligte sich der Bund mit knapp 50 Prozent. Das Geld soll künftig in andere wichtige Projekte in der Stadt investiert werden, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit. Die SPD-Fraktion habe länger schon eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben gefordert, sei aber am Widerstand von CDU/CSU gescheitert, so Röspel.