Landtag beschließt Pandemie-Gesetz - Corona-Update 14.04

Der NRW-Landtag hat das umstrittene Pandemie-Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung war eigentlich schon für die vergangene Woche vorgesehen, musste aber wegen eines Antrags der AfD auf heute (14.04.) verschoben werden. 

© Foto: Land NRW

Anders als zuerst geplant, erhält die Landesregierung mit dem Gesetz keine grundsätzliche Ermächtigung, nach eigenem Ermessen im Notfall Grundrechte zu verletzen. Verfassungsrechtler und Opposition hatten sich massiv dagegen gewehrt, dass Ärzte und Pflegekräfte zur Arbeit zwangsverpflichtet werden dürfen. Dieser Passus wurde gestrichen - stattdessen soll es ein landesweiten Freiwilligenregister geben. 

Das Gesetz ist außerdem befristet: Der Ausruf einer epidemischen Lage gilt nur für maximal zwei Monate - danach muss das Parlament neu entscheiden. Außerdem muss jetzt - anders als von der Landesregierung geplant - keine Privatperson mehr befürchten, dass ihre Medikamente oder medizinischen Geräte vom Staat beschlagnahmt werden dürfen - Unternehmen aber schon. Geregelt wird jetzt zum Beispiel auch, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die Außentermine haben, ausreichend mit Schutzkleidung versorgt werden. 

Autor: José Narciandi


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