Prozess um tödliche Polizeischüsse auf Flüchtling: Darum geht es

Darum geht es im Fall Mouhamed D.

Am 19. Dezember beginnt am Landgericht Dortmund der Prozess gegen den Schützen und weitere beteiligte Polizisten. Dem Schützen, ein 30-jähriger Beamter, wirft die Staatsanwaltschaft Totschlag vor. Angeklagt sind auch der Einsatzleiter, zwei Polizistinnen und ein weiterer Polizist (34 Jahre). Den Beamten wird gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen, weil sie ungerechtfertigt Pfefferspray und Elektroschocker eingesetzt haben sollen. Dem Vorgesetzten legt die Staatsanwaltschaft außerdem Anstiftung dazu zur Last.

Was war damals passiert? Der 16-Jährige Flüchtling Mouhamed D. aus dem Senegal war im August 2022 auf dem Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen worden. Gerufen worden waren die Polizisten, weil der Jugendliche damit gedroht haben soll, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen. Die Schüsse fielen, weil er angeblich mit dem Messer auf die Polizisten zugelaufen kam.

Staatsanwälte erheben Zweifel an Darstellung

Der Einsatz hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt. Wichtig zu erwähnen sei, dass der junge Mann psychisch krank war. Dies soll auch den Beamten bekannt gewesen sein. Sie wussten, dass er vor kurzem aus dem Senegal gekommen sei, kein Deutsch spreche. Zudem werden Uniformierte im Senegal als korrupte Verbrecher gehalten.

Doch wie die Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen richtig umgehen soll, darüber ist man sich in Deutschland ebenfalls uneins. Viele Menschen fragen sich: Wie konnte der Einsatz derart aus dem Ruder laufen? Und war Einsatz einer Maschinenpistole überhaupt angemessen? Die Staatsanwaltschaft zweifelt schon daran, dass der Einsatz von Pfefferspray und Elektroschocker überhaupt verhältnismäßig war. Eine Notwehrsituation, die diese Maßnahmen rechtfertigen könnte, sieht die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht. Für den Prozess in Dortmund sind elf Verhandlungstage bis in den April angesetzt.

Autor: José Narciandi