Zehn schlimme Fälle von Steuerverschwendung in NRW

Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler die 100 schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung auf - in seinem Schwarzbuch. Auch die gescheiterte PKW-Maut wird dort aufgelistet.

Bei der PKW-Maut hat der Staat viel Geld ausgegeben - noch bevor ein Cent eingenommen wurde. Die geplatzte PKW-Maut ist besonders bitter, heißt es vom Bund der Steuerzahler, denn es sind schon Kosten von 83 Millionen entstanden. Und es gibt auch noch Schadenersatzforderungen an den Staat von mehreren hunderten Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Schauer hatte Verträge mit Firmen abgeschlossen, obwohl die Maut rechtlich noch nicht ganz wasserdicht war.

10 Fälle von Steuerverschwendung kommen auch aus NRW

Aber auch bei uns gibt es “schöne” Beispiele. Besonders teuer, wird es dann, wenn der Staat baut. Ein drastisches Beispiel aus Köln ist die Sanierung der Zentralbibliothek: Die sollte zuerst knapp 16 Millionen Euro kosten - inzwischen liegt man bei 60 Millionen - also fast viermal so hoch. Bonn hat unter anderem mit den Sanierungskosten für die Beethovenhalle zu kämpfen - und das schon seit Jahren. Innerhalb eines Monats sind die Kosten um fast 50 auf 166 Millionen Euro gestiegen. Auch Fälle aus Dortmund, Essen, Leverkusen, Moers, Münster und Paderborn werden aufgelistet. Dabei geht es um Dinge wie Solar-Mülleimer, Aussichtsplattformen, die keiner braucht und horrende Abfindungen für ehemalige Bosse im öffentlichen Dienst.  

Die Fälle aus NRW im Überblick

  1. Bonner Beethovenhalle: Innerhalb eines Monats sind die Kosten für die Sanierung der Beethovenhalle laut Bund der Steuerzahler von 117 auf 166 Millionen Euro geklettert.
  2. Bonner Viktoriabrücke: Ging man vor sieben Jahren davon aus, dass die Brücke knapp 25 Millionen Euro kosten würde, liegen die Kosten jetzt bei 45 Millionen.
  3. Kölner Solar-Mülleimer: Die Mülleimer benötigen viel mehr Strom, als gedacht. Deshalb mussten sie aufwändig mit zusätzlichen Akkus und Ladegeräten ausgestattet werden.
  4. Kölner Zentralbibliothek: Von knapp 16 Millionen Euro sind die Sanierungskosten auf etwa 60 Millionen Euro gestiegen. Fast eine Vervierfachung.
  5. Dortmunder Fußgängerbrücke: Nach viel Kritik an einer Brücke im Zick-Zack-Look waren die Pläne schon eingestampft worden. Jetzt soll die Brücke doch gebaut werden. Die Kosten sind von 3,7 Millionen auf 12,1 Millionen Euro gestiegen.
  6. Essener Aussichtsplattformen: Der Bund der Steuerzahler kritisiert zwei Aussichtsplattformen auf der Brehminsel in Essen. Sie sind mit 25.300 Euro zwar verhältnismäßig günstig. Die Plattformen seien aber überflüssig, heißt es, denn den gleichen Ausblick soll es auch vom Wegesrand aus geben.
  7. Leverkusener Busbahnhof: Ein lichtdurchlässiges Dach kostet 1,5 Millionen mehr, als gedacht.
  8. Moerser Wall: Mit Skulpturen aus Metall werden die Umrisse einer alten Wallanlage nachgebildet. Die Stadt ist hoch verschuldet und hat dafür trotzdem 100.000 Euro ausgegeben. 
  9. Abfindungen in Münster: Die Stadt hat sich von zwei Stadtwerke-Geschäftsführern getrennt. Alleine einer von ihnen hat eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro erhalten.
  10. Paderborner Beete: Die Stadt Paderborn hat für 2.000 Euro Hochbeete aus Messing mit eingebauten Sitzbänken nachrüsten müssen. Das Metall hatte sich im Sommer sehr aufgeheizt und es konnte sich kein Mensch darauf setzen. Gesamtkosten: 180.000 Euro.


Autor: José Narciandi

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