Für die Würde unserer Städte
Veröffentlicht: Dienstag, 21.10.2025 11:35
Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ist akut gefährdet, und das gilt auch für Hagen. Unserer Stadt gehört seit Jahren zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Aktuell richtet das Bündnis einen Appell an die Ministerpräsidentenkonferenz.
Bei dem Treffen in Mainz geht es die nächsten drei Tage um die Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Stadt Mainz gehört zum Aktionsbündnis. Das fordert, dass die Spirale der steigenden Kosten endlich gestoppt wird.
Es brauche eine Altschuldenlösung. Die Städte dürften mit den rasant steigenden Sozialausgaben nicht alleine gelassen werden, Fördermittel für Investitionen sollten als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gehen. Und: Die Konferenz dürfe nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern werden.
