Für die Würde unserer Städte

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich weiter dramatisch. Das sagt das Bündnis für die Würde unserer Städte, zu dem auch Hagen gehört. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlich, demnach ist das Minus in den Haushalten von Städten und Gemeinden höher denn je.

© Jacques Tilly

Aufgaben, die ihnen von Bund und Ländern übertragen werden, können ohne neue Schulden nicht mehr finanziert werden. Das Bündnis stellt daher vier Forderungen auf. Dazu gehören eine Altschuldenregelung, Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialkosten beteiligen, die Förderpolitik müsse reformiert werden. Außerdem fordern die Städte gerechte Anteile vom Sondervermögen Infrastruktur. Es geht darum, den bitteren Trend umzukehren und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

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